Dienstag, 2. Oktober 2018

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Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken ebendieser Beschäftigungsform. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 19.9.2018 (C-41/17) hervor.

Eine bei einem privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigte Frau brachte im November 2014 einen Sohn zur Welt. Diesen stillte sie. Seit März 2015 geht sie wieder ihrer Tätigkeit in einem Einkaufszentrum nach, bei der sie in variablen achtstündigen Wechselschichten – teilweise in den Nachtstunden – eingesetzt ist. Die Mutter wollte erreichen, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie die nach spanischem Recht vorgesehene Geldleistung wegen der Risiken während der Stillzeit erhält. Bei der Berufsgenossenschaft verwehrte man ihr ein ärztliches Attest über das Vorliegen eines ihrem Arbeitsplatz innewohnenden Risikos für die Stillzeit. Hiergegen erhob sie Klage beim Obergericht Galizien (Spanien).
Die RL 92/85 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen sieht u. a. vor, dass diese Personen während der Schwangerschaft und für einen bestimmten Zeitraum nach der Entbindung nicht zur Nachtarbeit verpflichtet werden dürfen. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest, das die Notwendigkeit hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bestätigt. Nach der RL 2006/54 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist die Beweislast jedoch umgekehrt. Hier obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat, wenn seitens des Klägers Tatsachen glaubhaft gemacht wurden, die eine Diskriminierung vermuten lassen.
Das zuständige spanische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, wie der Begriff Nachtarbeit i. S. d. RL 92/85 auszulegen ist, wenn sie mit Schichtarbeit kombiniert wird. Zudem wollten die spanischen Richter wissen, ob die in RL 2006/54 vorgesehenen Regeln über die Beweislastumkehr Anwendung finden.

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Der EuGH hat entschieden, dass die RL 92/85 auf Situationen Anwendung findet, in der die Betroffene Schichtarbeit leistet und hierbei teilweise während der Nachtzeit tätig wird. Die besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht ungünstiger ausgelegt werden als die allgemeinen Bestimmungen der RL 2003/88 und nicht entgegen der Zielsetzung der RL 92/85 interpretiert werden.
Die in der RL 2006/54 vorgesehenen Regeln über die Umkehr der Beweislast finden vorliegend Anwendung. Voraussetzung ist, dass die Betroffene Tatsachen vorbringt, die vermuten lassen, dass die spezifische Überprüfung und nachfolgende Beurteilung der Risiken am Arbeitsplatz fehlerhaft waren. Das spricht für das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne dieser Richtlinie. Bei der Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes der Klägerin hat offenbar keine spezifische Prüfung stattgefunden. Es obliegt nun dem staatlichen Gericht, die Umstände aufzuklären. Die Beweislast trägt der Beklagte.

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