Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken ebendieser Beschäftigungsform. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 19.9.2018 (C-41/17) hervor.

Eine bei einem privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigte Frau brachte im November 2014 einen Sohn zur Welt. Diesen stillte sie. Seit März 2015 geht sie wieder ihrer Tätigkeit in einem Einkaufszentrum nach, bei der sie in variablen achtstündigen Wechselschichten – teilweise in den Nachtstunden – eingesetzt ist. Die Mutter wollte erreichen, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie die nach spanischem Recht vorgesehene Geldleistung wegen der Risiken während der Stillzeit erhält. Bei der Berufsgenossenschaft verwehrte man ihr ein ärztliches Attest über das Vorliegen eines ihrem Arbeitsplatz innewohnenden Risikos für die Stillzeit. Hiergegen erhob sie Klage beim Obergericht Galizien (Spanien).
Die RL 92/85 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen sieht u. a. vor, dass diese Personen während der Schwangerschaft und für einen bestimmten Zeitraum nach der Entbindung nicht zur Nachtarbeit verpflichtet werden dürfen. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest, das die Notwendigkeit hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bestätigt. Nach der RL 2006/54 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist die Beweislast jedoch umgekehrt. Hier obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat, wenn seitens des Klägers Tatsachen glaubhaft gemacht wurden, die eine Diskriminierung vermuten lassen.
Das zuständige spanische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, wie der Begriff Nachtarbeit i. S. d. RL 92/85 auszulegen ist, wenn sie mit Schichtarbeit kombiniert wird. Zudem wollten die spanischen Richter wissen, ob die in RL 2006/54 vorgesehenen Regeln über die Beweislastumkehr Anwendung finden.

BALAK HOME® Premium Bettdecke Steppdecke Echte Wolle (135 x 200 cm) aus 100% Baumwolle Echte Schafwolle Gesundes und wohliges Schlafklima Original Oeko-TEX direkt vom Hersteller,

Der EuGH hat entschieden, dass die RL 92/85 auf Situationen Anwendung findet, in der die Betroffene Schichtarbeit leistet und hierbei teilweise während der Nachtzeit tätig wird. Die besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht ungünstiger ausgelegt werden als die allgemeinen Bestimmungen der RL 2003/88 und nicht entgegen der Zielsetzung der RL 92/85 interpretiert werden.
Die in der RL 2006/54 vorgesehenen Regeln über die Umkehr der Beweislast finden vorliegend Anwendung. Voraussetzung ist, dass die Betroffene Tatsachen vorbringt, die vermuten lassen, dass die spezifische Überprüfung und nachfolgende Beurteilung der Risiken am Arbeitsplatz fehlerhaft waren. Das spricht für das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne dieser Richtlinie. Bei der Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes der Klägerin hat offenbar keine spezifische Prüfung stattgefunden. Es obliegt nun dem staatlichen Gericht, die Umstände aufzuklären. Die Beweislast trägt der Beklagte.

Noch kein SET Silber Wandspiegel + Konsole M OVAL Wandkonsole Barock Antik 44x38 Flur Eingangsmöbel Möbel Konsole Ablage Spiegel,von Arbeit und Arbeitsrecht (AuA)? Hier können Sie drei Ausgaben kostenfrei testen!

Kartell 48485L Stuhl Dr. No, mittelgrauVidaXL Teak Massivholz Antik TV Rack Niedrigboard Sideboard Fernsehtisch Antik Retro,Hjh OFFICE 760006 Bürodrehstuhl Impact PRO Netzstoff Schwarz Drehstuhl mit Verstellbarer Rückenlehne,Tagesdecke Bettüberwurf - Diamant schwarz by Dematex,Homescapes Stuhlkissen 40x40 cm 6er Set schwarz weiß gestreift Stuhlauflage mit Bändern und Knopfverschluss Bezug 100% Baumwolle mit Polyester Füllung,Loberon Kerzenständer 2er Set Olivia, Windlicht, Dekoration, Terrakotta, H B T Ø ca. 40 16 16 16 cm, antikbraun Silber,La Chaise Longue Kubrick bar Vintage SesselAtlanta Küchenuhr Kanne Beige Quarz - 6125-2,Be&xn Moderne pu Leder barhocker, 24 Zoll 360-grad-schwenk höhenverstellbare Barhocker mit rücken Pub-Stuhl Gefüllte Baumwolle Metall-theke barhocker Lehrstuhl für Bar büro zu Hause-BraunKylie Minogue Esta Silber samtausgeschlagen 66 " x 72 " - 168cm x 183cm Vorhänge Ringaufhängung,Wohnfuehlidee 6er-Set Flächenvorhang, Halbtransparent, SCOPPIO, Höhe 245 cm, 3x Dessin 3x uni transparent,Loberon Spiegel Nexon, Polyresin, H B T ca. 89 55 4 cm, braun,Hjh OFFICE 674390 Büro Schreibtisch Stella Weiß Computertisch mit Schubladen & Tastaturauszug 89 x 137 x 60 cm,Viva Welcome IN Bombay Teppich, Baumwolle, Mehrfarbig, 160 x 230 x 3,68 cm,Räder - Zuhause Kissen Liebes Glück Ich Wohne Hier 50x50cmLucide BISTRO - Pendelleuchten - Ø 25 cm - Kupfer,Handelsturm Rollmatte Futon 200x80cm Baumwolle Buchweizen (weiß),Deuba® Pavillon 3x3m wasserabweisend UV-Schutz 50+ 9m² Festzelt Gartenpavillon Creme,Moebel direkt online Holzregal mit Garderobenhaken Kleiderständer,Topstar Sitness 40, Fitnesshocker, Arbeitshocker, Rollhocker mit Rückenunterstützung, 3-Dimensional bewegliche Sitzfläche, Stoffbezug Rot,BEST 43541289 Tisch Maestro rechteckig 120 x 80 cm, silber Montpellier,Feeby. Wandbild - 5 Teile - Deko Bilder, gedrucktes Bild, Deco Panel, Foto, Kunstdrucke, 5-Teilig, Typ A, 150x100 cm, TIGER, NATURE, BRAUN,EGLO Tindori Hängeleuchte, Stahl, E27, Nickel-matt weiß ahorn, 80 x 80 x 300 cm,Linea Due Badteppich 100% Polyacryl, ultra soft, rutschfest, ÖKO-TEX-zertifiziert, 5 Jahre Garantie, MERKUR, Set 3-teilig m.A. 3 SET, grün,Poly-Wellness 7 Zonen Matratze mit waschbarem Bezug - allergikergeeignet - Grösse 140x200,Atmosphera - Regal 3 Etagen fürs Kinderzimmer (Weiß),Oeegoo 46W LED Feuchtraumleuchte 120cm, Wannenleuchte 5250lm(115Lm W) Ersetzt 400 Watt Glühbirne, Schutzart IP65 sowohl für den Innen- als auch Aussenbereich Werkstattleuchte Neutralweiß 4000K,Elegante Stehleuchte in Nickel matt Weiß 1x R7S bis zu 230 Watt 230V aus Metall & Glas satiniert Dimmer Stehleuchte mit Lesearm Deckenfluter mit Dimmer Halogen warmWeißes Licht,Bonsai TEEBLATT H 90cm - (1917802-50),AQUASOFT Gelschaum-Topper Matratzenauflage 10 cm Gesamthöhe waschbarer Bezug mit 3D-Mesh-Klimaband und Stegkanten hydrophile Eigenschaften besonders softer Touch 180 x 200 cm